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Gesetze zur Lichtverschmutzung in Bayern seit 01.08.19

Gesetze in Bayern zur Lichtverschmutzung

Seit 01.08.2019 gelten zwei Gesetze zur Lichtverschmutzung in Bayern. Diese sollen dazu beitragen, die Lichtverschmutzung in Bayern zu reduzieren. Beide kamen infolge des Volksbegehren Artenschutz („Rettet die Bienen“) im Juli 2019 zustande, um auch die stark bedrohte Insektenfauna vor Lichtverschmutzung zu schützen sowie ganz allgemein den Artenschutz in Bayern zu stärken. Die Bayerische Staatsregierung hat diese Vorschriften im Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt gegeben.

Wir von paten-der-nacht.de wollen Ihnen diese beiden Lichtverschmutzungs-Gesetze für Bayern vorstellen, vielmehr jedoch darüber informieren, was diese jeweils genau bedeuten und welche Konsequenzen sie für wen in Bayern haben. Denn wie immer steckt auch hier der Teufel im Detail. Um Genaueres über die beiden Gesetze zu erfahren, fragten wir direkt beim Bayerischen Umweltministerium nach, um ein bisschen Licht ins Dunkel zu bekommen …

1. Lichtverschmutzung im Bayerischen Immissionsschutz-Gesetz

A) „Vermeidbare Lichtemissionen“

Mit Gültigkeit zum 1. August 2019 wurde in den § 2 des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes (BayImSchG) der Artikel 15 mit dem Titel „Vermeidbare Lichtemissionen“ eingefügt.

Dieser Art.15 besagt (original Wortlaut):

  1. Nach 23 Uhr und bis zur Morgendämmerung ist es verboten, die Fassaden baulicher Anlagen der öffentlichen Hand zu beleuchten, soweit das nicht aus Gründen der öffentlichen Sicherheit erforderlich oder durch oder auf Grund Rechtsvorschrift vorgeschrieben ist.
  2. 1 Im Außenbereich nach § 35 des Baugesetzbuchs sind beleuchtete oder lichtemittierende Werbeanlagen verboten.
    2 Die Gemeinde kann bis längstens 23 Uhr Ausnahmen von Satz 1 zulassen für (1.) Gaststätten und (2.) zulässigerweise errichtete Gewerbebetriebe an der Stätte der Leistung, soweit dafür in Abwägung mit dem Gebot der Emissionsvermeidung ein erhebliches Bedürfnis besteht.

Hier ist der gesamte Gesetzestext nachzulesen: ►BayImSchG

B) Erklärung und Interpretation

Zu Satz 1: Was genau sind „bauliche Anlagen der öffentlichen Hand“?
Das Bayerische Umweltministerium teilte uns auf diese Frage mit: „… alle öffentlichen Gebäude wie Schlösser, Rathäuser, Kirchen, Ämter, touristischen Anlagen, etc.“

Zu Satz 2: Was ist mit „Außenbereich“ genau gemeint?
Entscheidend ist, dass mit Außenbereich nicht „im Freien“ oder „draußen“ gemeint ist, sondern explizit der baurechtliche Außenbereich nach ► §35 des Baugesetzbuches.

Interner Hinweis von uns: Als „Außenbereich“ werden Flächen und Grundstücke bezeichnet, die außerhalb eines Bebauungsplangebietes liegen und außerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles (durchgehende, geschlossene Bebauung). Grundsätzlich darf, bis auf einige wenige Ausnahmen, im Außenbereich nicht gebaut werden. Der Außenbereich beginnt nach dem letzten Gebäude des Innenbereichs.

Zu Satz 2: Wer beantragt Ausnahmegenehmigungen?
Diese wir in der Regel vom betroffenen Gaststättenbetreiber oder Gewerbetreibenden bei der zuständigen Gemeinde/Stadt gestellt, so das Bayerische Umweltministerium.

C) Überwachung und Regelung bei Verstößen dagegen

Die Überwachung der Einhaltung des Verbots (inkl. ggf. erforderlicher Einleitung von Bußgeldverfahren nach Art. 18 des BayImSchG) obliegt nach Auskunft des Bayerischen Umweltministeriums bei den Landratsämtern bzw. bei kreisfreien Städten bei der jeweils örtlich zuständigen Kreisverwaltungsbehörde als Immissionsschutzbehörde.

Verstöße gegen Artikel 15 regelt der Art. 18 (Ordnungswidrigkeiten). Dieser besagt (original Wortlaut): „Mit Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro kann belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Verboten nach Art. 15 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 zuwiderhandelt.“

 

2. Lichtverschmutzung im Bayerischen Naturschutz-Gesetz

A) BayNatSchG: „Himmelsstrahler und Beleuchtungsanlagen“

Mit Gültigkeit zum 1. August 2019 wurde in den § 1 des Bayerischen Naturschutzgesetzes (BayNatSchG) der Artikel 11a mit dem Titel „Himmelsstrahler und Beleuchtungsanlagen“ eingefügt.

Dieser Artikel 11a besagt (original Wortlaut):

1 Eingriffe in die Insektenfauna durch künstliche Beleuchtung im Außenbereich sind zu vermeiden.
2 Himmelstrahler und Einrichtungen mit ähnlicher Wirkung sind unzulässig.
3 Beim Aufstellen von Beleuchtungsanlagen im Außenbereich müssen die Auswirkungen auf die Insektenfauna, insbesondere deren Beeinträchtigung und Schädigung, überprüft und die Ziele des Artenschutzes berücksichtigt werden.
4 Beleuchtungen in unmittelbarer Nähe von geschützten Landschaftsbestandteilen und Biotopen sind nur in Ausnahmefällen von der zuständigen Behörde oder mit deren Einvernehmen zu genehmigen.

Hier ist der gesamte Gesetzestext nachzulesen: ►BayNatSchG

B) Erklärung und Interpretation

Was ist mit Außenbereich gemeint?
Der hier genannte Außenbereich ist ebenso der Außenbereich nach §35 des Baugesetzbuches und nicht das, was man im Allgemeinen unter „im Freien“ oder „draußen“ versteht. Dies bestätigte uns auf Nachfrage das Bayerische Umweltministerium. Warum hier nicht explizit darauf hingewiesen wird, dass es sich ausdrücklich um den baurechtlichen Außenbereich handelt, ist (uns) nicht bekannt.

Zu Satz 2: „Himmelstrahler und Einrichtungen mit ähnlicher Wirkung“ sind in diesem Artikel 11a das einzige Verbot. Alle anderen Sätze (1, 3 und 4) sind jeweils reine Gebote

Zu Satz 2: Was genau sind Himmelsstrahler und Einrichtungen mit ähnlicher Wirkung?
Das Bayerische Umweltministerium antwortete uns hierauf: „…Die private Haus- und Gartenbeleuchtung oder auch die Beleuchtung im Schwimmbad oder für den Fußballplatz sind in diesem Sinne keine „Himmelsstrahler“. Unter „Himmelsstrahlern“ werden gemeinhin starke Scheinwerfer verstanden, deren Licht gezielt nach oben in den Nachthimmel strahlt und weithin sichtbar ist. Unter „Einrichtungen mit ähnlicher Wirkung“ sind dementsprechend ebenfalls nur Beleuchtungsanlagen zu verstehen, die mit nach oben gerichtetem Licht und weitläufiger Sichtbarkeit Aufmerksamkeit erregen sollen, Schmuck- oder Werbefunktion erfüllen und in der freien Landschaft störend in Erscheinung treten.“ Beleuchtungsanlagen, die hingegen der individuellen oder öffentlichen Sicherheit dienen, seien nicht vom Verbot des Art. 11a Satz 2 erfasst.

C) Überwachung und Regelung bei Verstößen dagegen

Für die Überwachung der Einhaltung bzw. den Vollzug des Artikel 11a sind laut Antwort des Bayerischem Umweltministeriums (gemäß Art. 44 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BayNatSchG) die Landratsämter bzw. im Falle kreisfreier Städte die Kreisverwaltungsbehörden als Immissionsschutzbehörden zuständig.
Verstöße gegen Artikel 11a Satz 1, Satz 2 und Satz 3 stellen laut Bayerischem Umweltministerium grundsätzlich keine Ordnungswidrigkeit dar.

 

3. Kritik an den Lichtverschmutzungs-Gesetzen

A) Nur zwei Verbote, der Rest Gebote

Unserer Meinung nach sind die Gesetze zur Lichtverschmutzung in Bayern alles andere als Glanzlichter, um eine signifikante Reduzierung der Lichtmassen zu erhalten. Denn eigentlich beinhalte sie nur zwei echte Verbote:

  • Keine Beleuchtung öffentlicher Gebäude nach 23 Uhr
  • Keine Himmelsstrahler und ähnliche Anlagen

Grundsätzlich ist es natürlich sehr gut, dass es Gesetze zur Lichtverschmutzung in Bayern und damit endlich Grundlagen und wenigstens zwei Verbote gibt. Doch warum eine Abschaltung der Fassaden nicht schon um spätestens 22 Uhr? Gerade in den Wintermonaten, wenn es bereits recht früh dunkel wird, ist die Zeit bis 23 Uhr ziemlich lang. Und bezüglich der Himmelsstrahler stellt sich diese Fragen: Welche Art von Strahlern fallen in diese Kategorie? Wer legt das fest? Womit wird das festgelegt? Und wer überwacht das?

Das Fassaden-Beleuchtungsverbot öffentlicher Gebäude ist in jedem Fall ein wichtiges Signal an die Bürger, wie wir finden. Zeigt es doch, dass der Staat mit gutem Beispiel voran geht. Doch hierzu haben wir sehr viele Kritikpunkte:

  • Warum leuchten zwei Monate nach Inkrafttreten noch fast alle öffentlichen Gebäude nach 23 Uhr?
  • Warum wissen viele Gemeinden offenbar nichts von dem Verbot?
  • Warum wird ein Verbot ausgesprochen, ohne dass die Bürger vorher darüber informiert worden sind, was Lichtverschmutzung ist, was sie bewirkt, wie sie jeden betrifft und warum die Maßnahmen mit der 23 Uhr-Abschaltung sinnvoll sind?
  • Warum wurde die Zeit bis 23 Uhr nicht berücksichtigt in Form von Geboten? Nämlich wie nacht- und insektenfreundliches Licht aussehen sollte, damit ein Bewusstsein bei den Bürgern für zu viel Kunstlicht in der Nacht geweckt wird

B) Das mit der Werbebeleuchtung ist ein Witz

Einerseits ist es erstaunlich, dass ein Komplett-Verbot für Werbebeleuchtung im Außenbereich erlassen wurde. Denn das würde hunderttausende Gewerbetriebe in Bayern betreffen. Allerdings trifft es in Wirklichkeit kaum einen Betrieb, weil mit „Außenbereich“ im besagten Gesetz lediglich der baurechtliche Außenbereich (nach §35 des BauGB) gemeint ist. Betreffen tut dies in der Praxis nur landwirtschaftliche Flächen und Gebäude sowie denkmalgeschützte Gebäude. Das heißt im Klartext: ein Landwirt darf seit 1.8.19 auf seinem Kartoffelacker oder seinem zugehörigen Gebäude keine Leuchtreklame mehr haben. Der Witz ist, dass auch schon zuvor kaum ein Landwirt eine solche Werbebeleuchtung montiert hatte. Die eigentliche Idee des Gesetzes ist aus unserer Sicht gut nachvollziehbar: Im baurechtlichen Außenbereich leben die meisten Insekten und andere Lebewesen. Also muss vor allem dieser Bereich geschützt werden. Doch wozu genau dort ein komplettes Werbebeleuchtungsverbot, wo bislang eh keine Werbebeleuchtung vorhanden war? Vielmehr müsste man im baurechtlichen Innenbereich die Lichtverschmutzung reduzieren, um dorthin erst gar keine Insekten aus der dunklen Umgebung anzulocken bzw. die dort lebenden Pflanzen und Lebewesen vor dem Zuviel an Licht zu schützen.

Fühlt sich ein Bürger in Bayern von einer nächtlichen Werbebeleuchtung gestört, weiß um das existierende Lichtverschmutzungs-Gesetz bezüglich Werbebeleuchtung und meldet daraufhin den Fall an die Behörde, muss er in fast immer damit rechnen, dass sich nichts geschehen und sich damit auch nichts zum Positiven hin verändern wird. Denn es handelt sich in nahezu jedem solcher Fälle um den baurechtlichen Innenbereich und dort greift das neue Gesetzt nicht.

Wir hoffen aber trotzdem, dass sehr viele Bürger in Bayern Fälle an die Behörden melden. Denn bei ausreichender Anzahl an Meldungen wird am Lichtverschmutzungs-Gesetz bzgl. der Werbebeleuchtung vielleicht doch etwas verbessert werden.

Wir von paten-der-nacht.de sind nicht gegen ein generelles Verbot von Werbebeleuchtung. Wir sind vielmehr dafür, dass es ein Gebot erlassen wird, das ganz grundsätzlich zum sorgsameren Umgang mit der Intensität und Abstrahlungsrichtung von Werbebeleuchtung bis 22 Uhr aufruft und ein Verbot erst ab 22 Uhr greift. Denn aus unserer Sicht gibt es keinen vernünftigen Grund, dass Werbung nach 22 Uhr (die ganze Nacht hindurch) an Gebäuden und in Schaufenstern leuchtet. Damit wäre im hohen Maße eine Reduzierung der Lichtverschmutzung in Bayern erreicht.

C) Warum müssen die Bürger aktiv werden?

Verbessern bezüglich der Lichtverschmutzung in Bayern wird sich nur dann etwas, wenn die Bürger aktiv werden und Gesetzesbrüche an die Behörden melden. Warum aber müssen die Bürger aktiv werden? Warum nicht der Staat? Traut man sich nicht heran an die Beleuchtung von Schaufenstern und Firmengebäuden bzw. die Inhaber? Wir verstehen das nicht. Denn ausgerechnet diese Beleuchtung erfüllt unseres Erachtens nach 22 Uhr keinen nachvollziehbar sinnvollen Zweck (im Vergleich zum Beispiel zur Straßenbeleuchtung). Kein Schaufenster und kein Werbeschild muss die ganze Nacht hindurch leuchten. Es gibt keinen sinnvollen Grund dafür. Hier wird so viel Energie sinnlos verschwendet, so viel CO2 unnötig freigesetzt. Und das vor dem Hintergrund der aktuellen Klimadebatte in Deutschland.

Da der Rest der Gesetze zur Lichtverschmutzung in Bayern jeweils immer nur ein Gebot ist, sehen wir von paten-der-nacht.de das ganze Paket insgesamt eher als eine reine Luftnummer an. Sehr schade. Man hätte hier viel bewegen und Gutes machen können.

 


Autor: Dipl. Ing. (FH) Manuel Phiilipp

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